«Die Liberalen» wollen Gemeinnützigkeit mehr kontrollieren

Landauf, landab waren vor fünf Jahren Kirchtürme mit orange-farbenen Transparenten und Flaggen mit Parolen behängt. Das führte zu einigen roten Köpfen: Im Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative 2020 waren auch Kirchgemeinden und kirchliche Institutionen teils stark engagiert. Etwas über 50% der Abstimmenden sagten schliesslich Ja zur Inititiative. Doch wegen des Ständemehrs wurde sie haarscharf abgelehnt.

Dieses Engagement ging einigen zu weit. Vor allem unter Bürgerlichen regte sich Widerstand gegen die politische Stellungnahme von Kirchen und Organisationen. Im Nachklang hat Beat Walti im Namen der FDP-Fraktion im vergangenen Dezember im Nationalrat eine Motion eingereicht. Der harmlose Titel lautet: «Stärkung der Gemeinnützigkeit steuerbefreiter Organisationen».

Was ist «im Interesse der Allgemeinheit»?

Steuerbefreite gemeinnützige Organisationen sollen gemäss dem Vorstoss durch den Staat genauer beobachtet werden und allenfalls mindestens teilweise ihre Steuerbefreiung verlieren. Sie müssten neu eine Steuererklärung einreichen aufgrund einer Rechnung mit einer Aufteilung der Posten in Tätigkeiten «im Interesse der Allgemeinheit» und «übrige Tätigkeiten». Letztere wären nicht steuerbefreit. Und würden Organisationen regelmässig (etwa mindestens zwei Mal innert vier Jahren) Beiträge von mehr als 50'000 Franken an Kampagnen leisten, wäre die Steuerbefreiung ebenfalls hinfällig. 

Am 15. April hat nun die Wirtschaftspolitische Kommission des Nationalrats über die Motion beraten. Die Kommission schiebt den Vorstoss auf eine längere Bank: Sie hat die Steuerverwaltung beauftragt, zusätzliche Informationen zu einigen Fragen zu liefern. Doch der Widerstand dagegen ist jetzt schon stark. Bereits der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme festgestellt, «dass die bestehenden Vollzugsvorschriften genügen, um die teilweise Steuerbefreiung zu gewährleisten und zugleich Missbräuche festzustellen». Er beantragt daher die Ablehnung der Motion.

Landfrauen und Arbeiterhilfswerk dagegen

Das tun auch unterschiedliche Betroffene. Es gehe im Gegensatz zum Titel der Motion nicht um eine Stärkung gemeinnütziger Organisationen, sagt beispielsweise Kathrin Bieri auf Anfrage. Die Geschäftsführerin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes hält fest: «Die Annahme dieser Motion würde einen erheblichen Bremsklotz darstellen und zu einem Verlust für die Allgemeinheit führen.» Ein Teil der Ressourcen müsste der Verband dann für zusätzliche Verwaltungsaufgaben und Steuern aufwenden – und diese würden schliesslich fehlen, um die Aufgaben zum Wohl seiner Mitglieder erfüllen zu können.

Ähnlich äussert sich Caroline Morel, Leiterin des Nationalen Sekretariats der Schweizerischen Arbeiterhilfswerks (SAH). Die Motion komme einem «politischen Maulkorb» für gemeinnützige Organisationen gleich: «In vielen Statuten ist die Interessenvertretung der Zielgruppen auf politischer Ebene verankert.» Auch politisches Engagement sei schliesslich im Interesse der Allgemeinheit. «Die Motion ist eine Schwächung der demokratischen Prinzipien und der Meinungsäusserungsfreiheit», sagt Morel. Und auch hier: Eine Umsetzung der Motion hätte «riesigen bürokratischen Aufwand» zur Folge. «Fast 14'000 Organisationen müssten eine Steuererklärung ausfüllen!»

14'000 Organisationen betroffen

Betroffen wären natürlich auch viele Organisationen mit kirchlichem Hintergrund. Nach Ansicht des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) komme der Vorstoss einem politischen Maulkorb gleich. «Eine lebendige Demokratie braucht die freie und uneingeschränkte Meinungsäusserung aller Akteurinnen und Akteure», sagt Mediensprecher Lorenz Kummer auf Anfrage. Im Infotext unten findet sich eine ausführlichere Stellungnahme des Hilfswerks.  

Unterstützt werden die Organisationen von ihrem Dachverband Pro Fonds. Dieser vertritt die Interessen von fast 14'000 gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen in der Schweiz. Bereits am 13. März wandte er sich mit einem Brief an sämtliche Mitglieder des Nationalrats. Zwei Hauptpunkte, die teils ausführlich begründet werden, kritisiert der Dachverband am Vorstoss: Dessen Titel sei irreführend, da gemeinnützige Organisationen geschwächt würden, statt sie zu stärken. Und insgesamt sei die Motion «gegenstandslos und überflüssig».

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob das die Wirtschaftskommission und das Parlament schliesslich auch so sehen.