Die Gratwanderung der ungarischen Kirchen

Politik

Bei den Wahlen in Ungarn steht viel auf dem Spiel. Der Weg zurück in eine freiere Demokratie ist möglich. Das würde auch für die Landeskirchen eine grosse Veränderung bedeuten.

Der 12. April könnte für Ungarn ein Wendepunkt in der neueren Geschichte werden. 16 Jahre unter Ministerpräsident Viktor Orbán und der Fidesz-Partei haben das osteuropäische Land stark verändert. Politik und Gesellschaft des Mitglieds der EU wurden von einem zunehmend autoritären und rechtspopulistischen Kurs geprägt. Eine restriktive Flüchtlingspolitik war für Orbán genauso selbstverständlich wie die Nähe zu Wladimir Putins Russland oder Donald Trump. 

Das Schüren nationalistischer Gefühle oder der Angst vor einer Bevormundung durch Brüssel verfing bei der Wählerschaft. Doch jahrelange Vetternwirtschaft, antidemokratisches Gebaren sowie die daraus resultierenden Skandale setzten der Regierung zuletzt immer mehr zu. 

Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung schlug sich nun auch in Umfragen regierungsunabhängiger Institute für die anstehenden Parlamentswahlen nieder: Zum ersten Mal in Orbáns zweiter Regierungszeit führt in solchen die Opposition, die somit reale Chancen hat, zu gewinnen.

Kurze Phase der Freiheit 

Eine besondere Rolle in den anderthalb Jahrzehnten Fidesz-Politik nahmen auch die grossen Landeskirchen ein. Da in Ungarn keine direkte Kirchensteuer vorgesehen ist, werden die Kirchen überwiegend durch finanzielle Zuschüsse aus dem staatlichen Haushalt unterstützt. Eine klare Positionierung gegen eine Regierung, welche die Gelder verteilt, war daher in den 16 Jahren Orbán kaum auszumachen. Und wenn, dann nur vereinzelt. 

Die Landeskirchen müssten lernen, eine unabhängige Stimme zu sein.
Rita Perintfalvi. Katholische Theologin

Eine solche kritische und laute Stimme ist diejenige der katholischen Theologin Rita Perintfalvi. «Die Fidesz-Regierung hat schnell nach ihrer Machtübernahme damit angefangen, die Kirchen und ihre Institutionen zu instrumentalisieren», erklärt Perintfalvi im Gespräch mit «reformiert.». So sei man von der rund 40-jährigen Unterdrückung durch die Kommunisten und einer kurzen Phase der Freiheit nach der Wende relativ schnell wieder in eine Abhängigkeit geraten. «Nur durfte man das so nicht aussprechen», sagt Rita Perintfalvi. Die Fidesz-Regierung positioniert sich als Hüterin und Verteidigerin christlicher Werte in Europa und spannte dafür auch die Kirchen ein. 

Patriotische Schulbücher 

Die Landeskirchen erhalten vom Staat auch Mittel für öffentliche Aufgaben. So stieg beispielsweise die Zahl der von Kirchen betriebenen Kindergärten und Schulen in der Orbán-Ära kontinuierlich an. Das allein muss nicht zwangsläufig als Zeichen staatlicher und regierungsnaher Einflussnahme auf die Schulprogramme sein. Doch sind die offiziellen Schulbücher seit der Fidesz-Machtübernahme durchzogen mit patriotischen Inhalten, die ein traditionelles und christlich-konservatives Familienbild und Gesellschaftsmodell vermitteln. 

Die reformierte Kirche Ungarns, die mit rund einer Million Mitgliedern die zweitgrösste Landeskirche ist, betreibt über 100 Primarschulen. Das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) unterhält mit verschiedenen diakonischen Organisationen der ungarischen Reformierten eine langjährige Partnerschaft. Angela Elmiger ist Programmverantwortliche für Osteuropa beim Heks und verweist auf die Tatsache, dass das reformierte Schulsystem die Inklusion von Roma-Kindern in den vergangenen Jahren aktiv gefördert hat.

 «Ausserdem verrichtet unser ungarisches Pendant viel Flüchtlingsarbeit, obwohl diese in der Gesellschaft nach wie vor stark umstritten ist und polarisiert», sagt Elmiger. Es gebe daher innerhalb der Kirche die unterschiedlichsten Positionen gegenüber Orbán und seiner Partei Fidesz. Deshalb sei es für eine Kirche «in diesem politischen System immer eine Gratwanderung, wie sie sich positioniert», erklärt Elmiger. 

Enttäuschte Mitglieder

Die Volkszählung von 2022 hat ergeben, dass sich innerhalb eines Jahrzehnts eine Million Gläubige von der katholischen Kirche losgesagt haben. Als einen Grund für die Austrittswelle sieht Rita Perintfalvi die Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass sich «die Kirchen kaum gegen undemokratische Tendenzen und die Missachtung der grundlegenden Menschenrechte in Ungarn gewehrt haben». 

In die kommenden Wahlen setzt Perintfalvi grosse Hoffnungen. Ein Regierungswechsel würde auch für die Kirchen eine wichtige Veränderung bedeuten. Vor allem, was ihre Rolle in Ungarns Gesellschaft betreffe. «Die Kirchen müssten in Zukunft neu erlernen, was es heisst, in einer freiheitlichen Demokratie eine eigenständige und unabhängige Stimme zu sein», sagt Perintfalvi. Dazu brauche es natürlich auch eine andere Finanzierungsmethode als das bisherige Modell, das die Abhängigkeit fördere.

Ein wegweisender Urnengang

Ungarn wählt ein neues Parlament. Der langjährige Ministerpräsident Viktor Orbán (62) tritt an, um seine Macht zu konsolidieren. Das reformierte Kirchenmitglied begann einst als liberaler Politiker und hat das Land seit Antritt seiner zweiten Amtsperiode 2010 schrittweise zu einem autoritär geprägten Staat umgebaut. Bereits von 1998 bis 2002 war er Regierungschef. Erstmals steht ihm mit dem Oppositionspolitiker Péter Magyar und dessen Partei Tisza ein geeinter Block gegenüber, der breite Wählerschichten anspricht und weniger zerstritten auftritt als frühere Bündnisse. 

Eine einfache Mehrheit für einen Wechsel scheint möglich. Für den Rückbau zentraler Fidesz-Reformen wäre aber eine Zweidrittelmehrheit nötig. Erschwerend für die Opposition kommt hinzu, dass Orbán das Wahlsystem zugunsten der Amtsinhaber verändern und Wahlkreise neu zuschneiden liess. Offen ist, ob Fidesz mit noch rechteren Parteien koalieren würde, um an der Macht zu bleiben.