Die humanitäre Hilfe droht ihr Rückgrat zu verlieren

Die Administration des amerikanischen Präsidenten Donald Trump stellt mehr als drei Viertel der Programme ihrer Agentur für internationale Zusammenarbeit (USAID) ein. Nach einem weltweiten Zahlungsstopp an Partnerorganisationen und der Entlassung von Tausenden Mitarbeitenden verkündete Aussenminister Marco Rubio Mitte März das Ergebnis einer sechswöchigen Überprüfung der Behörde. Die Konsequenzen für Menschen in Not sind immens. 

Von einem Erdbeben für die Entwicklungszusammenarbeit weltweit spricht Stephan Klingebiel. Der Politologe ist Abteilungsleiter am German Institute of Development and Sustainability (IDOS). «Die Lücke, welche die USA hinterlassen, ist riesig», sagt er. Tatsächlich gaben die USA 2023 rund 65 Milliarden Dollar für Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe aus. Das entspricht fast einem Drittel der gesamten Mittel, die sämtliche OECD-Mitglieder für Entwicklungshilfe ausgeben.

Für viele Organisationen der UNO sind Gelder aus den USA fast schon systemrelevant: Teilweise machen sie 40 bis 60 Prozent des Budgets aus. Das Schweizer Aussendepartement EDA will sich zu konkreten Folgen der neuen US-Politik noch nicht äussern. Nur so viel: Ein dauerhafter Stopp der Zahlungen habe «schwerwiegende Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit weltweit, den Multilateralismus und insbesondere auf Millionen von Menschen, die weltweit Unterstützung benötigen».

Dabei geht es nicht nur um Geld. USAID sei mehr als ein bedeutender Geldgeber gewesen, sagt Karolina Frischkopf. Sie ist Direktorin des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks). «Die Behörde hat in der Entwicklungszusammenarbeit weltweite Qualitätsstandards gesetzt.» Meilenweit sei die grösste bilaterale Entwicklungsagentur anderen voraus gewesen und habe die Innovation vorangetrieben. «Zertifiziert zu werden, war eine anspruchsvolle Aufgabe, die auch Heks als Organisation die Chance bot, sich weiterzuentwickeln.» Frischkopf befürchtet nun Rückschritte, weil durch die Entlassungen Fachwissen und Erfahrung verloren gehen. 

Hinzu kommen offene Fragen, was die Finanzierung der Vereinten Nationen angeht. Denn die US-Regierung stellt auch ihre Unterstützung für internationale Organisationen zur Disposition. Für viele Hilfswerke, die in instabilen Regionen tätig sind, seien Institutionen der UNO von zentraler Bedeutung, betont die Heks-Direktorin. 

Im Zusammenspiel der Nothilfe haben sie eine Schlüsselfunktion, wenn es um Sicherheit, Infrastruktur und Logistik geht. Fahren die Vereinten Nationen ihre Einsätze zurück, fehle der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Nothilfe «das Rückgrat», sagt Frischkopf. Hilfswerke sind darauf angewiesen, sich durch die UNO gesicherten Konvois anschliessen zu können. Sonst müssen sie sich aus Krisengebieten zurückziehen.

Wie die Strategie der Trump-Administration aussehen wird, ist noch unklar. Die Richtung ist aber klar: Vor jedem Dollar, der für Entwicklungshilfe ausgegeben werde, müsse geprüft werden, ob die USA dadurch sicherer, stärker oder reicher würden. «Zu kurzfristig gedacht», urteilt Experte Klingebiel und verweist auf UNO-Generalsekretär António Guterres. Er hatte Washington vorgeworfen, mit seiner Kursänderung die eigenen Ziele zu gefährden. Auch Klingebiel sagt: «Krisen werden eher geschürt und Flüchtlingsströme zunehmen, etwa wenn Camps nicht mehr ausreichend versorgt werden.» 

Auch geht es um die Frage, welche Weltmacht künftig in fragile Regionen und auf dem internationalen Parkett Gewicht hat. Bislang hätten die USA sehr darum gekämpft, den Einfluss von China in internationalen Organisationen zu begrenzen, sagt Klingebiel. 

Frischkopf verweist darauf, dass das Reich der Mitte bereits jetzt an Einfluss gewinne. Natürlich verfolgten alle Staaten in der Entwicklungszusammenarbeit auch Eigeninteressen. «Doch wenn die wichtigsten Geldgeber Grundsätze wie Demokratie, zivilgesellschaftliches Engagement und Meinungsfreiheit nicht mehr teilen, führt dies zu einer Erosion unserer Werte.» Da habe die westliche Welt «extrem viel zu verlieren», warnt Karolina Frischkopf. 

Heks verbiegt sich nicht

Vieles deutet darauf hin, dass die Administration an ihrem Kurs festhält. Stephan Klingebiel verweist darauf, dass die USA ihren Vertreter aus dem Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgezogen haben. Im Gremium koordinieren 32 Staaten, darunter auch die Schweiz, ihre Entwicklungspolitik. 

Ganz zurückziehen werden sich die USA allerdings wohl kaum. Denn darunter würden auch amerikanische Farmer leiden, die als Lieferanten profitiert hätten, sagt Klingebiel. Er hält es für möglich, dass Nothilfe vermehrt an Bedingungen geknüpft wird. An welche Kritierien, lässt sich noch nicht genau sagen. Klar ist aber schon, was nicht mehr geht. Es reicht der Begriff «diversity» im Beschrieb, und USAID steigt aus. Für das Heks bleiben die bisher gültigen Kriterien Inklusion, Gleichheit und Diversität unverzichtbar. «Unsere Hilfe kommt immer allen Menschen zugute, unabhängig von Geschlecht, Ethnie oder Religion», hält Frischkopf fest. 

Dass die europäischen Staaten die Ausfälle kompensieren, ist unwahrscheinlich. Viele Länder haben ihre Ausgaben zuletzt reduziert. In der Schweiz betragen die Kürzungen allein für das laufende Jahr 110 Millionen Franken. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit stehe selbst unter erheblichem Spardruck, teilt das Aussendepartement mit.